Rechtsprechung
| VK Bund, 27.01.2022 - VK 2-137/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
IT-Wartung und Alleinstellungsmerkmal; Urheberrecht; Erwerb des Nutzungsrechts; Mitnahme von Referenzen durch frühere Arbeitnehmer - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurechnung früherer Referenzen zu neuem Unternehmen setzt Personenidentität voraus!
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zurechnung früherer unternehmensbezogener und persönlicher Referenzen zu neuem Unternehmen kein Selbstläufer!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zurechnung früherer Referenzen setzt Personenidentität voraus! (VPR 2022, 70)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zurechnung früherer Referenzen setzt Personenidentität voraus! (IBR 2022, 259)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Auszug aus VK Bund, 27.01.2022 - VK 2-137/21
Der Auftraggeber überschreitet jedoch seinen Beurteilungsspielraum, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung ausschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2019 VII-Verg 36/18).Denn in diesen Fallkonstellation kann der Auftraggeber sicher sein, dass das neu gegründete Unternehmen die Gewähr dafür bietet, dass die bisherigen Leistungen des vorherigen Unternehmens und Referenzgebers auch weiterhin erbracht werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 11 Verg 5/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2019 VII-Verg 36/18; vgl. a. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 3194.Z3-3_01.
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Bund, 27.01.2022 - VK 2-137/21
Denn in diesen Fallkonstellation kann der Auftraggeber sicher sein, dass das neu gegründete Unternehmen die Gewähr dafür bietet, dass die bisherigen Leistungen des vorherigen Unternehmens und Referenzgebers auch weiterhin erbracht werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 11 Verg 5/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2019 VII-Verg 36/18; vgl. a. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 3194.Z3-3_01.